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Aktuelles
In dieser und der nächsten Woche tritt der Deutsche Bundestag nicht zu Beratungen in Berlin zusammen. Birgit Homburger ist daher viel unterwegs.Ein Punkt, der Birgit Homburger als Baden-Württembergerin derzeit besonders beschäftigt, ist die Art und Weise, wie die grün-rote Landesregierung in Stuttgart mit dem Bürgerwillen umgeht.
Zwar werden im Namen einer angeblichen Bürgerbeteiligung zu verschiedenen Vorhaben vorab viele Meinungen gehört und Veranstaltungen organisiert. Doch wenn es konkret wird, sei es beim Energiekonzept, beim Nationalpark im Nordschwarzwald oder den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof - dann ignoriert Grün-Rot die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger. Denn was den eigenen Ansichten nicht entspricht, darf auch nicht sein.
Das geht gar nicht, findet Birgit Homburger. Sie hat deshalb als Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg die Politik des "Gehörtwerdens" gemeinsam mit Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, zum Thema einer Landespressekonferenz am 21. Mai 2013 gemacht. Dabei wurde eine Postkartenaktion der Liberalen vorgestellt, welche die grün-rote Landespolitik des "Überhörtwerdens" aufs Korn nimmt.
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