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Pressemitteilungen
HOMBURGER zum Koalitionsausschuss
BERLIN. Zum heutigen Koalitionsausschuss erklärte die Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER vor Medienvertretern:
Wir haben heute den ersten Koalitionsausschuss gehabt und ich möchte vorneweg feststellen, dass wir diesen Koalitionsausschuss in einer sehr guten und sehr konstruktiven Atmosphäre durchgeführt haben. Wir haben uns verständigt beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das war der zentrale Punkt, der heute Morgen zu besprechen war. Es geht um die Frage, in welcher Form am Freitag dieses Gesetz in die Abstimmung gebracht werden soll. Wir haben uns dazu entschieden, dass es bei dem bleibt, was wir gemeinsam als Koalition in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Das heißt also auch, die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes bei der Hotellerie bleibt in diesem Paket bestehen. Es bleibt im Gesetz, weil wir Wettbewerbsverzerrungen verhindern wollen für die Hotellerie. Wir wollen, dass gerade auch im Bereich der Tourismuswirtschaft eine Chance gegeben wird auf Wachstum und auf Beschäftigung. Wir haben sehr viele Beschäftigte in diesem Bereich und deshalb ist das ein Thema, was für uns völlig zurecht in diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten ist. Es bleibt also so, wie es auch eingebracht wurde und das haben wir heute Morgen entschieden.
Wir haben heute den ersten Koalitionsausschuss gehabt und ich möchte vorneweg feststellen, dass wir diesen Koalitionsausschuss in einer sehr guten und sehr konstruktiven Atmosphäre durchgeführt haben. Wir haben uns verständigt beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das war der zentrale Punkt, der heute Morgen zu besprechen war. Es geht um die Frage, in welcher Form am Freitag dieses Gesetz in die Abstimmung gebracht werden soll. Wir haben uns dazu entschieden, dass es bei dem bleibt, was wir gemeinsam als Koalition in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Das heißt also auch, die Verringerung des Mehrwertsteuersatzes bei der Hotellerie bleibt in diesem Paket bestehen. Es bleibt im Gesetz, weil wir Wettbewerbsverzerrungen verhindern wollen für die Hotellerie. Wir wollen, dass gerade auch im Bereich der Tourismuswirtschaft eine Chance gegeben wird auf Wachstum und auf Beschäftigung. Wir haben sehr viele Beschäftigte in diesem Bereich und deshalb ist das ein Thema, was für uns völlig zurecht in diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthalten ist. Es bleibt also so, wie es auch eingebracht wurde und das haben wir heute Morgen entschieden.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1036-Homburger-Koalitionsausschuss.pdf (01.12.2009, 127.36
KB)
