Birgit Homburger MdB

BERLIN. Zum Besuch des russischen Außenministers Lawrow in Syrien erklärt das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Birgit HOMBURGER:

Der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow in Syrien ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opposition. Statt Klartext brachte Herr Lawrow Verständnis für Assad zum Ausdruck. Mit solchen Aussagen diskreditiert Russland die von ihm beanspruchte Vermittlerrolle selbst. Damit vermittelt er nicht, sondern treibt Russland zunehmend in die Isolation an der Seite eines syrischen Despoten.

Der Vorschlag, die Beobachtermission der Arabischen Liga wieder aufzunehmen, ist nichts als ein durchsichtiges Manöver, solange es nicht von ernst zu nehmenden Vorschlägen zur Beendigung der Gewalt von Seiten des Regimes begleitet wird. Was soll die Arabische Liga denn beobachten? Das weitere Morden und die Angriffe auf das syrische Volk?

Es ist dringend nötig, die von Bundesaußenminister Westerwelle vorgeschlagene internationale Kontaktgruppe schnell ins Leben zu rufen.

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103-Homburger-Besuch_russischer_Aussenminister_in_Syrien.pdf (07.02.2012, 92.02 KB)