Birgit Homburger MdB

Zum Eilantrag des BUND beim VGH in Mannheim zu
den Baumfällarbeiten bei Stuttgart 21 erklärt die FDP-Landesvorsitzende
Birgit Homburger:

"Nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 hat Frau Dahlbender ihr
Sprecheramt im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgegeben.
Das sollte wohl signalisieren, dass man demokratische Entscheide
akzeptiert.
Beim Symbol ist es geblieben. Seither versucht Frau Dahlbender in
ihrer Funktion als Vorsitzende des BUND fortgesetzt, den
Weiterbau von Stuttgart 21 zu verhindern.
Offenbar hat sie dafür die Rückendeckung des grünen Teils der
Landesregierung. Denn nachdem der grüne Ministerpräsident
staatsmännisch erklärte, man akzeptiere das Ergebnis, wird die
Verhinderungspolitik zwischenzeitlich nach Kräften ganz
offensichtlich über befreundete außerparlamentarische
Organisationen forciert.
Es wird Zeit, dass Herr Kretschmann seiner Verantwortung für das
Land nachkommt und diese Art der Verhinderungspolitik über die
Hintertür einstellt. Schließlich ist er nicht gewählt, um die Interessen
der Dauerverweigerer zu vertreten. Herr Kretschmann muss endlich
verstehen, dass er eine Verantwortung für die Investitionssicherheit
des gesamten Standorts Deutschland trägt.
Im Übrigen mache ich vorsorglich darauf aufmerksam, dass durch
diese Art der Verhinderungspolitik weitere Verzögerungen
entstehen und damit die Kosten steigen. Die Verantwortung dafür
müssen dann auch die Verweigerer übernehmen und kann nicht auf
andere abgewälzt werden."

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format
pm_120127_homburger_eilantrag__bund.pdf (PDF, 49.58 KB)