Birgit Homburger MdB

Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab der "Rheinischen Post" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte GREGOR MAYNTZ.

Frage: Sozialverbände und Opposition erwarteten 50 EUR mehr Regelsatz. Es wurden nur fünf. Ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen?

HOMBURGER: Nein. Die Koalition hat sich exakt an den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts orientiert. Erstmals wird die Zusammensetzung des Regelsatzes absolut transparent gestaltet. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die Forderungen der Opposition nach höheren Regelsätzen fachlich in keiner Weise vertretbar sind. Wenn die Opposition weiter an höheren Regelsätzen festhält, ist sie aufgefordert, exakt zu benennen, was am Grundbedarf angeblich fehlt.

Frage: Warum sind Alkohol und Zigaretten draußen?

HOMBURGER: Hartz IV soll das Existenzminimum abdecken. Diesen Bedarf trägt in einer Sozialen Marktwirtschaft die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler. Alkohol und Zigaretten gehören aus unserer Sicht nicht dazu.

Frage: Wie kam es zu der eher bescheidenen Erhöhung? Stecken CSU und FDP dahinter?

HOMBURGER: Entgegen der sozialromantischen Utopien der Opposition orientieren wir uns mit unserer Entscheidung an den Zahlen, die das Statistische Bundesamt ermittelt hat. Das Existenzminimum wird in vollem Umfang abgedeckt.

Frage: Wie wollen Sie die Leiter in den ersten Arbeitsmarkt bauen, wie viel Zuverdienst soll es geben?

HOMBURGER: Unser Ziel gestern war es, eine Einigung zu erzielen, dass erweiterte Zuverdienstmöglichkeiten zeitgleich mit den anderen Regelungen geschaffen werden. Wir haben uns darauf verständigt, alles in einem Gesamtpaket zu beschließen. Das ist ein Erfolg. Es liegen verschiedene Rechenmodelle auf dem Tisch. Eine Arbeitsgruppe wird nun die Neuregelung erarbeiten.

Frage: Was ist mit den Regelsätzen für Kinder?

HOMBURGER: Daran zeigt sich in besonderer Weise, dass wir sozial gerecht und verantwortlich handeln. Würden wir den Zahlen des Statistischen Bundesamtes folgen, müssten die Regelsätze für Kinder abgesenkt werden. Das tun wir ausdrücklich nicht und haben stattdessen entschieden, den Bestandsschutz für Kinder zu wahren. Erstmals gibt es außerdem Bildungsleistungen für Kinder. Das ist für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Bildung ist der Schlüssel zum sozialen Aufstieg. Bildungsleistungen werden nach unserem Konzept als Sachleistungen gewährt und kommen damit treffsicher dort an, wo sie hingehören: bei den Kindern.

Frage: Wie beurteilen Sie die Drohung der SPD, die Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren?

HOMBURGER: Das ist besonders pikant, weil wir reparieren, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV verbockt und das Bundesverfassungsgericht zu Recht moniert hat. Der SPD geht es nicht um die Sache. Es geht Herrn Gabriel nur noch um Stimmungsmache. Fakten stören dabei nur. Es ist bemerkenswert, auf welch
beklagenswertem Niveau die SPD zwischenzeitlich gelandet ist, wenn sie aus rein parteitaktischem Kalkül eine Blockade ankündigt, mit der sie sich an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigt.