Birgit Homburger MdB

HOMBURGER-Interview für "Die Welt"

Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER gab der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

Frage: Frau Homburger, wer macht Ihnen die größeren Sorgen: Christian Wulff oder Philipp Rösler?

HOMBURGER: Sorgen bereitet mir vor allem der Euro. Wir brauchen eine stabile Währung und dürfen nicht in eine Haftungsunion abrutschen.

Frage: Schämen Sie sich heimlich, wenn Sie daran denken, welches Bild unser Staatsoberhaupt gerade abgibt?

HOMBURGER: Der Bundespräsident hat nicht klug agiert. Das weiß er selber. Er hat aber nun mit weit reichenden Schritten zur Transparenz beigetragen.

Frage: Wie haben Sie seinen jüngsten Fernsehauftritt erlebt?

HOMBURGER: Er hat Fehler eingeräumt und um Entschuldigung gebeten. Das verdient Respekt.

Frage: Sind jetzt alle Fragen beantwortet?

HOMBURGER: Die "Bild"-Redaktion hat eine neue Frage aufgeworfen. Auch diese muss beantwortet werden.

Frage: Wie groß ist der Schaden, der für das Amt entstanden ist?

HOMBURGER: Die Debatte der letzten Wochen ist nicht gut für das Ansehen des Bundespräsidenten. Das höchste Staatsamt ist in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Debatte schadet auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie sollte schnell beendet werden.

Frage: Wulff hat deutlich gemacht, dass er volle fünf Jahre im Amt bleiben will. Was kann er nach dieser Affäre noch bewirken?

HOMBURGER: Das liegt ganz und gar bei ihm.

Frage: SPD-Chef Gabriel sagt: "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." Die Kanzlerin habe bei der Wahl von Wulff parteipolitische Interessen über die Interessen des Landes gestellt….

HOMBURGER: Mit dieser Aussage verfolgt Herr Gabriel ganz offensichtlich eigene parteipolitische Interessen.

Frage: Gabriel hat auch vor einer Staatskrise gewarnt, sollte innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurücktreten. Wäre das so?

HOMBURGER: Es wäre mit Sicherheit keine gute Situation. Aber wir haben in Deutschland eine stabile Demokratie. Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe kraftvoll und erfolgreich wahr…

Frage: … mit einer FDP, die Auflösungserscheinungen zeigt.

HOMBURGER: Die FDP hat eine schwierige Zeit hinter sich. Der Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hat uns zerrissen erscheinen lassen. Beim Dreikönigstreffen hat der Bundesvorsitzende die Chance, die Partei inhaltlich klar zu positionieren und ihr Profil zu schärfen. Die Personaldiskussionen müssen beendet werden. Wir brauchen Geschlossenheit - und solide, seriöse Sacharbeit. Nur so wird sich die Lage der FDP wieder verbessern. Ich rate meiner Partei, von Baden-Württemberg zu lernen.

Frage: Dort sind die Liberalen abgewählt worden. Schönes Vorbild…

HOMBURGER: Ich spreche von vielen Jahrzehnten, in denen wir Baden-Württemberg geprägt haben. Der baden-württembergische Liberalismus zeichnet sich durch Geradlinigkeit und Verlässlichkeit aus.

Frage: Als Westerwelle abgelöst wurde, lag die FDP in Umfragen über der Fünf-Prozent-Marke, jetzt liegt sie klar darunter. Hat sich das Manöver gelohnt?

HOMBURGER: Die Lage ist, wie sie ist. Es nützt nichts, die Frage zu erörtern, ob das damals richtig oder falsch war. Wenn wir verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir Inhalte in den Mittelpunkt stellen und für die Menschen wieder erkennbar werden.

Frage: Der neue Generalsekretär Patrick Döring sagt, Rösler sei "kein Kämpfer", sondern "ein Wegmoderierer". Reicht das?

HOMBURGER: Ich habe schon oft genug erlebt, dass Philipp Rösler erfolgreich kämpfen kann - so zum Beispiel als Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Dort hat er die Regierungsverantwortung verteidigt. Es kommt bei uns jetzt auf das ganze Team an. Wir müssen die Stärken der einzelnen Persönlichkeiten so einsetzen, dass wir wieder schlagkräftig werden. Der neue Generalsekretär beherrscht die Abteilung Attacke. Der Parteichef hat damit den Rücken frei, die Partei insgesamt zu führen.

Frage: Was kann die Union zum Erfolg der FDP beitragen?

HOMBURGER: Zunächst kommt es auf uns selbst an. Wir müssen selbstbewusst unsere Erfolge kommunizieren. Nehmen Sie nur die Aussetzung der Wehrpflicht. Das war nicht die Idee von Herrn zu Guttenberg, sondern eine langjährige Forderung der FDP. Ich habe die Verkürzung der Wehrpflicht klug in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. So kam es zu dem Rutschbahneffekt.

Frage: Welche Bedeutung hat der Koalitionsvertrag denn noch?

HOMBURGER: Vieles ist bereits umgesetzt. Er muss weiter abgearbeitet worden.

Frage: Sind weitere Entlastungen der Bürger drin?

HOMBURGER: Wir haben die Bürger schon in erheblichem Umfang entlastet. Auch 2012 steigen die Nettolöhne. Und 2013 erfolgt eine weitere Entlastung bei den unteren Einkommensgruppen. Danach ist das Thema wegen der Schuldenkrise in Europa für diese Wahlperiode erledigt. Und ich möchte eines anfügen: Für mich ist mit diesem Dreikönigstreffen die Verengung in der öffentlichen Wahrnehmung auf ein Thema beendet. Wir werden andere Themen in den Mittelpunkt stellen. Die FDP ist mehr als eine Steuersenkungspartei. Die Liberalen stehen für einen freiheitlichen Lebensentwurf, der von keiner anderen Partei in Deutschland vertreten wird.

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