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Ausweisung des syrischen Botschafters ist der richtige Schritt
BERLIN. Zur geplanten Ausweisung des syrischen Botschafters
aus Deutschland erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der
FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit
Homburger:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die angekündigte Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, muss der Westen ein Zeichen setzen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt, stellt eine akute Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Region dar und muss isoliert werden.
Jetzt ist es an der Zeit, erneut mit Russland zu sprechen. Russland kommt eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung zu. Ich bin überzeugt, dass angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und des grausamen Vorgehens von Assad gegen sein eigenes Volk auch die russische Seite bereit ist, den Druck auf Assad zu erhöhen.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die angekündigte Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, muss der Westen ein Zeichen setzen. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt, stellt eine akute Bedrohung für die Sicherheit der ganzen Region dar und muss isoliert werden.
Jetzt ist es an der Zeit, erneut mit Russland zu sprechen. Russland kommt eine Schlüsselrolle für die weitere Entwicklung zu. Ich bin überzeugt, dass angesichts der Eskalation der Gewalt in Syrien und des grausamen Vorgehens von Assad gegen sein eigenes Volk auch die russische Seite bereit ist, den Druck auf Assad zu erhöhen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
- 29052012_pressemitteilung_ausweisung_syrischer_botschafter.pdf (29.05.2012, 183.35 KB)
