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„ Schuldenbremse loben reicht nicht, Schmid muß die Bremse auch treten “
(Stuttgart) Zur Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, die Schuldenbremse
in der Landesverfassung zu verankern, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit
Homburger:
"Herr Schmid hat die volle Rückendeckung der FDP, wenn er die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben will. Doch nur die Schuldenbremse loben genügt nicht, er muss sie auch treten. Erst wenn er die Trickserei mit der Landeshaushaltsordnung unterlässt, keine neuen Schulden mehr macht und Einsparvorschläge präsentiert, ist seine heutige Ankündigung mehr als weiße Salbe. "
"Herr Schmid hat die volle Rückendeckung der FDP, wenn er die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben will. Doch nur die Schuldenbremse loben genügt nicht, er muss sie auch treten. Erst wenn er die Trickserei mit der Landeshaushaltsordnung unterlässt, keine neuen Schulden mehr macht und Einsparvorschläge präsentiert, ist seine heutige Ankündigung mehr als weiße Salbe. "
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
- pm_120531_homburger_schuldenbremse.pdf (31.05.2012, 54.36 KB)
