Parlamentarische Initiativen
Als Abgeordnete im Deutschen Bundestag habe ich zahlreiche Möglichkeiten, mich konkret einzubringen. Auf dieser Seite finden Sie die von mir maßgeblich mitinitiierten Anträge, Kleinen Anfragen und Gesetzentwürfe.
Anträge
- 07.11.2007
Bundestags-Drucksache: 16/7002: Trennungsübernachtungsgeld während Auslandseinsätzen weiterzahlen - 10.10.2007
Bundestags-Drucksache 16/6598 : Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellenf ür eine moderne Abfall- und Verpackungswirtschaft in Deutschland - 19.09.2007
Bundestags-Drucksache 16/6431 : Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen - 19.09.2007
Bundestags-Drucksache 16/6396 : Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen - 13.06.2007
Bundestags-Drucksache 16/5593 : Planungen bei Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe
Gesetzentwürfe
- 12.12.2007
Bundestags-Drucksache 16/7519: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - 08.11.2006
Bundestags-Drucksache 16/3342: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland - 08.03.2006
Bundestags-Drucksache: 16/849: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - 15.02.2006
Bundestags-Drucksache 16/679: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern - 18.01.2006
Bundestags-Drucksache 16/383: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes
Entschließungsanträge
- 12.10.2007
Bundestags-Drucksache 16/6663 : Entschließungsantrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz - 12.09.2007
Bundestags-Drucksache 16/6331 : Entschließungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter Deutscher Streitkräfte im Libanon (UNIFIL) - 23.05.2007
Bundestags-Drucksache 16/5481 : Entschließungsantrag zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 - 13.12.2006
Bundestags-Drucksache 16/3862 : Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen - 27.09.2006
Bundestags-Drucksache 16/2809 : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
Große Anfragen
- 29.11.2006
Bundestags-Drucksache 16/3725 : Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - 28.04.2004
Bundestags-Drucksache 15/3026 : Perspektiven der Kernenergienutzung am Standort Deutschland im Innovationsjahr 2004
Änderungsanträge
- 07.03.2007
Bundestags-Drucksache 16/4624 : Entwurf eines Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 (Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 EzG 2007) - 10.03.2004
Bundestags-Drucksache 15/2688 : Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)
Kleine Anfragen
- 12.12.2007
Bundestags-Drucksache: ???: Klarstand CH-53 Hubschrauber der Bundeswehr - 13.11.2007
Bundestags-Drucksache: 16/7094: Umfang des Einsatzes geschützter Fahrzeuge in Afghanistan - 10.10.2007
Bundestags-Drucksache 16/6684 : Kostenbelastung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG - 10.10.2007
Bundestags-Drucksache 16/6693: Bürokratische Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz - 19.09.2007
Bundestags-Drucksache 16/6493 : Halbzeitbilanz zum Bürokratieabbau
