Willkommen auf meiner Homepage!
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
schön, dass Sie bei homburger.de vorbeischauen. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, mich als Person, meinen Wahlkreis und meine politische Arbeit vorzustellen. Auf den nächsten Seiten habe ich zahlreiche Informationen für Sie zusammengestellt. Mein Ziel ist es, Ihnen die Arbeit und die "typischen" Tagesabläufe einer Bundestagsabgeordneten ein wenig näher zu bringen.
Viel Spaß beim Lesen!
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Ihre Birgit Homburger
Afghanistan
Auch in dieser Woche ist Birgit Homburger in Berlin. Der Deutsche Bundestag tagt und zur Vorbereitung der Sitzungswoche in den Partei- und Fraktionsgremien wird Birgit Homburger bereits am Sonntag nach Berlin reisen.Im Zentrum dieser verkürzten Sitzungswoche wird für die Parlamentarier die Debatte um die Lage und Strategie beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stehen. Außenminister Dr. Guido Westerwelle wird dazu am Mittwochmorgen eine Regierungserklärung im Plenum des Deutschen Bundestags abgeben. Er wird die auf der Londoner Sicherheitskonferenz Ende Januar beschlossene neue Strategie vorstellen, in deren Fokus die verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sowie der zivile Aufbau stehen. Im Anschluss daran werden die Abgeordneten den Einsatz und die Erneuerung des Mandats in einer Aussprache debattieren.
Homburger neue Fraktionschefin
Birgit Homburger wurde am 26. Oktober 2009 zur neuen Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Auf ihrer Fraktionssitzung wählten die neuen 93 Abgeordneten die baden-württembergische Landesvorsitzende mit 93,25 Prozent zur Vorsitzenden. Birgit Homburger ist damit die erste Frau an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion und die insgesamt 12. Vorsitzende seit der ersten Legislaturperiode. Die 44-jährige aus Hilzingen übernimmt das Amt von Dr. Guido Westerwelle, der seit 2006 Vorsitzender der Fraktion war.
Weitere Informationen zum gewählten Fraktionsvorstand finden Sie unter www.fdp-fraktion.de
FDP ist für die Prüfung des Ankaufs der Daten-CD
Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit. Angeblich soll dem Bundesministerium der Finanzen eine CD mit Daten von über 1.500 deutschen Anleger in der Schweiz zum Kauf angeboten worden sein. Diese sollen Rückschlüsse auf eventuelle Steuerhinterzieher ermöglichen.Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf auch nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Wer einen Ankauf der Daten ohne vorherige Prüfung pauschal ablehnt, erteilt Steuerhinterziehern einen Persilschein. Ein Staat der nicht jede rechtlich einwandfreie Möglichkeit nutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, untergräbt die Steuergerechtigkeit. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, deshalb fordern wir eine sorgfältige Prüfung. Die FDP ist auch die Partei der Steuergerechtigkeit, deshalb befürworten wir einen Ankauf, wenn er auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise möglich ist – aber auch nur dann.
