Willkommen auf meiner Homepage!
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
schön, dass Sie bei homburger.de vorbeischauen. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, mich als Person, meinen Wahlkreis und meine politische Arbeit vorzustellen. Auf den nächsten Seiten habe ich zahlreiche Informationen für Sie zusammengestellt. Mein Ziel ist es, Ihnen die Arbeit und die "typischen" Tagesabläufe einer Bundestagsabgeordneten ein wenig näher zu bringen.
Viel Spaß beim Lesen!
Wenn Sie weitere Fragen und Anregungen haben, nehmen Sie Kontakt zu mir auf. Schreiben Sie zum Beispiel einfach eine eMail.
Ihre Birgit Homburger
Den Mittelstand stärken
Zwischen zwei aufeinanderfolgende vergangene Sitzungswochen und zwei weitere folgende Sitzungswochen schiebt sich diese Woche, in der die Abgeordneten nicht im Plenum des Deutschen Bundestages zusammenkommen. Birgit Homburgers Woche beginnt trotzdem in Berlin. Deshalb reist Brigit Homburger am Sonntagabend wieder aus dem Wahlkreis zurück nach Berlin. Dort nimmt die die Fraktionsvorsitzende Gesprächs- und Pressetermine wahr, so dass sie erst am Dienstag wieder in ihren Wahlkreis zurückkehren wird. Auf dem Weg dorthin macht sie Halt in Stuttgart, unter anderem um an der Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion teilzunehmen.Statement zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung.FDP ist für die Prüfung des Ankaufs der Daten-CD
Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, aber auch der Steuergerechtigkeit. Angeblich soll dem Bundesministerium der Finanzen eine CD mit Daten von über 1.500 deutschen Anleger in der Schweiz zum Kauf angeboten worden sein. Diese sollen Rückschlüsse auf eventuelle Steuerhinterzieher ermöglichen.Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf auch nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.
Wer einen Ankauf der Daten ohne vorherige Prüfung pauschal ablehnt, erteilt Steuerhinterziehern einen Persilschein. Ein Staat der nicht jede rechtlich einwandfreie Möglichkeit nutzt, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, untergräbt die Steuergerechtigkeit. Die FDP ist die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte, deshalb fordern wir eine sorgfältige Prüfung. Die FDP ist auch die Partei der Steuergerechtigkeit, deshalb befürworten wir einen Ankauf, wenn er auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise möglich ist – aber auch nur dann.
